Rechtsprechung
| LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld (Bayern); Nachträgliche Geltendmachung des Leistungsanspruchs; Voraussetzungen des Leistungsanspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 08.01.2003 - S 29 EG 130/02
- LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
Wie in der vorgenannten Entscheidung von dem für das Erziehungsgeld zuständigen 10. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom selben Tag, B 10 EG 7, 8, 9 und 10/03 R, sowie vom 27.05.2004, B 10 EG 11/03 R) im Einzelnen dargelegt worden ist, hilft § 27 SGB X, welcher gemäß Art. 8 Nr. 1d BayLErzGG i.V.m. § 10 BErzGG Anwendung findet, der Klägerin nicht weiter.und 27.05.2004, a.a.O., auf die im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen wird.
- BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R
Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
mit 04.12.1996 könnte nur ein vor dem 05.06.1997 gestellter Antrag der Klägerin überhaupt leistungswirksam sein, vgl.BSG vom 18.02.2004, B 10 EG 6/03 R, S.8. - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
Der am 07.02.2002 gestellte Antrag auf Bewilligung von LErzg, in dem unter anderem angegeben wurde, die Klägerin habe ab März 2000 eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, wurde durch Bescheid vom 22.05.2002 im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 04.05.1999, C-262/96, könnten Ansprüche auf Leistungen für Zeiträume vor dem 04.05.1999 nicht geltend gemacht werden. - BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
Unabhängig davon, ob neben § 27 SGB X hier der gegenüber gesetzlichen Regelungen grundsätzlich subsidiäre Herstellungsanspruch Anwendung findet, vgl. BVerwG NJW 1997, S.2966, BSG vom 10.07.2003, B 11 AL 11/03 R, sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.